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Versorgungsausgleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, also dem Aus­gleich, der wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Anwart­schaf­ten und Aus­sich­ten auf Alters­ver­sor­gung, kommt im Rah­men der Ehe­schei­dung eine wesent­li­che Bedeu­tung zu. Hier­durch soll z. B. der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der wäh­rend der Ehe die Kin­der betreut hat sowie dem Haus­halt geführt hat und nicht oder nur in gerin­gem Umfang berufs­tä­tig sein konn­te, im Alter eine eigen­stän­di­ge sozia­le Absi­che­rung erhal­ten.

Anwaltliche Leistungen rund um den Versorgungsausgleich

Rechts­an­walt Mar­kert berät in allen Fra­gen rund um den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch fol­gen­de Leis­tun­gen:

  • Prü­fung, Durch­set­zung und Abwehr von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­sprü­chen
  • Gestal­tung und Prü­fung von Ehe­ver­trä­gen und Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen zur Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
 
Welche Anrechte fallen in den Versorgungsausgleich?

In den Ver­sor­gungs­aus­gleich fal­len u. a. Ansprü­che aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gungs­an­sprü­che, Betriebs­ren­ten, Zusatz­ver­sor­gun­gen, Ansprü­che aus pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen (z. B. Ries­ter-Ren­te) und Anwart­schaf­ten aus den berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen der Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter etc. Pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen wer­den hin­ge­gen nur aus­ge­gli­chen, wenn am Ver­tra­gen­de zwin­gend eine Ren­te gezahlt wird. Dies ist u. a. der Fall, wenn bei einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung vom ein­ge­räum­ten Ren­ten­wahl­recht Gebrauch gemacht wur­de. Ansons­ten fal­len Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ggf. in den Zuge­winn­aus­gleich.

Wie läuft der Versorgungsausgleichsverfahren ab?

Zunächst sind bei­de Ehe­leu­te ver­pflich­tet, gegen­sei­tig Aus­kunft über die erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der Ehe­zeit zu ertei­len und auch mit Bele­gen nach­zu­wei­sen. Unter Ehe­zeit in die­sem Sinn ver­steht man die Zeit vom ers­ten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlos­sen wur­de, bis zum letz­ten Tag des Monats, wel­cher der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags vor­aus­geht. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird anhand der erteil­ten Aus­künf­te vor­ge­nom­men, wobei der Halb­tei­lungs­grund­satz gilt, d. h. die ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten sind jeweils zur Hälf­te zwi­schen den Ehe­gat­ten zu tei­len. Dabei wird jedes ein­zel­ne Anrecht aus­ge­gli­chen. Ver­fügt ein Ehe­part­ner bspw. über ein Anrecht aus der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung der Ärz­te, so erhält der ande­re Ehe­gat­te mit der Schei­dung ein eige­nes Anrecht in der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung der Ärz­te.

Hin­sicht­lich der Auf­tei­lung der Anwart­schaf­ten unter­schei­det man zwi­schen der inter­nen und exter­nen Tei­lung. Die inter­ne Tei­lung erfolgt bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te Anwart­schaf­ten erwor­ben hat und bil­det den Regel­fall. Sofern die Ehe­gat­ten bei dem­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­ger Anrech­te erwor­ben haben, wird die­ser nach Vor­lie­gen der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung eine Ver­rech­nung zwi­schen den erwor­be­nen und den abge­ge­be­nen Anrech­ten durch­füh­ren. Bei der exter­nen Tei­lung wer­den die Ansprü­che hin­ge­gen nicht bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger aus­ge­gli­chen, bei wel­chem der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sei­ne Anrech­te hat­te, son­dern bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger, wobei der berech­tig­te Ehe­gat­te ent­schei­den kann, wo die Anrech­te begrün­det wer­den sol­len.

Welche Auswirkungen hat der Versorgungsausgleich auf die Rente?

Sofern der Ehe­gat­te erst Ren­te erhält, nach­dem der Beschluss über den Ver­sor­gungs­aus­gleich rechts­kräf­tig gewor­den ist, gilt die sich dar­aus erge­ben­de Erhö­hung oder Min­de­rung ab Ren­ten­be­ginn. Sofern der Ehe­gat­te zu die­sem Zeit­punkt hin­ge­gen bereits Rent­ner ist, erhöht oder min­dert sich des­sen Ren­te ab dem Monat, zu des­sen Beginn der Beschluss rechts­kräf­tig gewor­den ist.

Ver­stirbt der berech­tig­te Part­ner bevor er das Ren­ten­al­ter erreicht hat, tritt die Kür­zung der gesetz­li­chen Ren­te oder Pen­si­on des öffent­li­chen Diens­tes beim Ver­pflich­te­ten nicht ein, wenn er einen ent­spre­chen­den Antrag stellt. Stirbt der berech­tig­te Part­ner inner­halb von nicht mehr als drei Jah­ren seit Bezug der Ren­te und wird ein Antrag gestellt, so tritt die Kür­zung der Ren­te nur für die­se Zeit ein.

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