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Kfz-Kaufvertrag

Wel­che Rech­te Käu­fer haben, hängt stark davon ab, ob es sich um einen Neu- oder Gebraucht­wa­gen­kauf, einen Kauf vom Händ­ler oder von Pri­vat han­delt.

Neuwagenkauf

Wer bei einem gewerb­li­chen Händ­ler einen Neu­wa­gen kauft, hat im Fal­le von Män­geln recht gute Kar­ten: Zwei Jah­re lang steht ihm ein sog. Gewähr­leis­tungs­recht zu. Er kann wäh­rend die­ser Zeit Nach­bes­se­rung bzw. eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen oder ganz vom Ver­trag zurück­tre­ten.

Hier­für muss das Fahr­zeug einen erheb­li­chen Man­gel auf­wei­sen. Wann ein Man­gel vor­liegt und ob die­ser erheb­lich ist, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den. Das Fahr­zeug muss von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit abwei­chen und bei der Bean­stan­dung darf es sich auch nicht nur um eine Baga­tel­le han­deln, d. h. der Man­gel muss also so gra­vie­rend sein, dass vom Käu­fer nicht ver­langt wer­den kann, ihn ein­fach so hin­zu­neh­men. Eine nur mini­ma­le Beein­träch­ti­gung der Gebrauchs­taug­lich­keit des Fahr­zeu­ges reicht nicht aus. Das Fahr­zeug muss zudem bereits bei der Über­ga­be durch den Händ­ler mit dem Man­gel behaf­tet gewe­sen sein. Hier­über kommt es oft zum Streit. Viel­fach behaup­ten Händ­ler, der Wagen sei erst beim Käu­fer beschä­digt wor­den. Hier hilft dem Kun­den aller­dings eine Beweis­erleich­te­rung, denn inner­halb der ers­ten sechs Mona­te muss der Ver­käu­fer bewei­sen, dass der Man­gel bei der Über­ga­be noch nicht vor­lag.
Käu­fer soll­ten daher schnell han­deln! Mel­den Sie einen Man­gel erst nach sechs Mona­ten dem Ver­käu­fer, so gilt zwar wei­ter­hin das 2–jährige Gewähr­leis­tungs­recht, dann muss jedoch der Käu­fer bewei­sen, dass der Man­gel schon bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs vor­han­den war! Dies kann schwie­rig sein; oft muss dafür ein Gut­ach­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Ein Man­gel an einem Neu­wa­gen muss dem Händ­ler fer­ner unver­züg­lich ange­zeigt wer­den. Der Käu­fer soll­te den Händ­ler dabei auf­for­dern, den Man­gel zu besei­ti­gen und dazu eine ange­mes­se­ne Frist set­zen. In die­ser Zeit kann der Ver­käu­fer ent­we­der nach­bes­sern oder dem Käu­fer ein man­gel­frei­es Kraft­fahr­zeug über­ge­ben.

Lehnt der Ver­käu­fer eine Ersatz­lie­fe­rung bzw. Repa­ra­tur ab oder hat die Nach­bes­se­rung zwei­mal hin­ter­ein­an­der kei­nen Erfolg, so kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Dann erhält er den Kauf­preis gegen Rück­ga­be des KfZ zurück. Er kann aber auch Min­de­rung ver­lan­gen, d. h. einen Geld­ersatz für die nöti­gen Repa­ra­tur­kos­ten und den Min­der­wert, den das Fahr­zeug auf­grund des Man­gels hat, bean­spru­chen. Der Käu­fer kann beim Rück­tritt vom Auto­kauf neben dem gezahl­ten Geld eben­falls Ersatz für das ver­lan­gen, was er in den Wagen ver­geb­lich inves­tiert hat, z. B. für den Ein­bau spe­zi­ell ange­pass­ter Fahr­zeug­tei­le. Auf der ande­ren Sei­te kann der Händ­ler in vie­len Fäl­len Ersatz für die gefah­re­nen Kilo­me­ter – eine so genann­te Nut­zungs­ent­schä­di­gung – ver­lan­gen. Die­se wird dann vom zu erstat­ten­den Kauf­preis abge­zo­gen.

Gebrauchtwagenkauf beim Händler

Auch Käu­fern, die bei einem gewerb­li­chen Händ­ler einen Gebraucht­wa­gen erwer­ben, ste­hen Gewähr­leis­tungs­rech­te zu. Die­se unter­lie­gen jedoch eini­gen Ein­schrän­kun­gen.
So dür­fen gewerb­li­che Händ­ler die Gewähr­leis­tung zwar gegen­über gewerb­li­chen Kun­den, nicht aber gegen­über Ver­brau­chern, voll­stän­dig aus­schlie­ßen. Die beim Neu­wa­gen­kauf gel­ten­de 2‑jährige Gewähr­leis­tungs­frist kann beim Gebraucht­wa­gen­kauf aller­dings auch Ver­brau­chern gegen­über auf ein Jahr ver­kürzt wer­den.

Tipp: Lesen Sie das Klein­ge­druck­te!

Vie­le Fahr­zeug­händ­ler bie­ten ihren Kun­den zusätz­lich eine kos­ten­pflich­ti­ge, sog. Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie an, die unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein kann. Einen Vor­teil kann eine sol­che Garan­tie bei Män­geln haben, die nicht inner­halb der ers­ten sechs Mona­te nach dem Kauf ent­deckt wer­den. Der Käu­fer muss dann näm­lich nicht – wie beim Gewähr­leis­tungs­recht – nach­wei­sen, dass die­se schon bei Über­ga­be des Fahr­zeugs vor­la­gen. Viel­mehr steht der Ver­käu­fer für jeden Man­gel ein, der sich inner­halb der Garan­tie­zeit zeigt. Das gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­recht und eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie bestehen grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der. Der Käu­fer kann also das eine oder das ande­re gel­tend machen, sofern die jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che haben Käu­fer, wenn der Ver­käu­fer unred­lich gehan­delt hat, wenn er also z. B. Män­gel oder Unfall­schä­den arg­lis­tig ver­schwie­gen oder den Tacho­stand mani­pu­liert hat. Wird dem Ver­käu­fer ein sol­ches Ver­hal­ten nach­ge­wie­sen, kann die­ser sich nicht auf einen ver­trag­li­chen Aus­schluss der Gewähr­leis­tung beru­fen. Außer­dem hat der Käu­fer drei Jah­re lang Zeit, sei­ne Ansprü­che gel­tend zu machen. So lan­ge beträgt in die­sem Fall die Ver­jäh­rungs­frist.
Es kann aller­dings schwie­rig sein, einem Ver­käu­fer Arg­list tat­säch­lich nach­zu­wei­sen. Dane­ben ist er nicht dazu ver­pflich­tet, den Käu­fer über jeden noch so klei­nen Man­gel auf­zu­klä­ren.

Gebrauchtwagenkauf von Privat

Beson­ders ris­kant ist der Gebraucht­wa­gener­werb von Pri­vat­per­so­nen. Die­se haben näm­lich in der Tat das Recht, jede Gewähr­leis­tung aus­zu­schlie­ßen. Oft wer­den zu die­sem Zweck For­mu­lie­run­gen wie „gekauft wie gese­hen“ oder „unter Aus­schluss jeder Gewähr­leis­tung“ ver­wen­det. Im zwei­ten Fall wird jeg­li­che Haf­tung aus­ge­schlos­sen, im ers­ten nur die für erkenn­ba­re, also nicht ver­bor­ge­ne Män­gel. Unter bestimm­ten Umstän­den, etwa bei gro­bem Ver­schul­den, kann ein so weit­ge­hen­der Haf­tungs­aus­schluss aber eben­so bei Pri­vat­per­so­nen unwirk­sam sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det wer­den.

Im Ver­lauf der Ver­trags­ver­hand­lun­gen kann natür­lich auch beim Kauf von Pri­vat indi­vi­du­ell ver­ein­bart wer­den, dass der pri­va­te Ver­käu­fer bestimm­te Garan­ti­en über­nimmt oder Eigen­schaf­ten, etwa die Unfall­frei­heit, zusi­chert. Ist sol­ches in einem schrift­li­chen Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten oder eine Eini­gung dar­über durch einen Zeu­gen nach­weis­bar, so kann der Käu­fer sich spä­ter bei Strei­tig­kei­ten dar­auf beru­fen und sei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che recht­lich durch­set­zen. Han­delt ein pri­va­ter Ver­käu­fer arg­lis­tig, so gilt das oben Gesag­te.

Tipp: Ins­be­son­de­re beim Kauf von Pri­vat soll­ten Käu­fer genau dar­auf ach­ten, dass der Ver­käu­fer Ihnen vor der Zah­lung alle wich­ti­gen Papie­re (Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil 1 und 2, ggfs. auch das Ser­vice-Heft) aus­hän­digt. Außer­dem soll­te der Ver­trag schrift­lich geschlos­sen wer­den. Zumin­dest soll­te man einen Zeu­gen mit­neh­men, der ggf. münd­li­che Zusa­gen wäh­rend der Ver­trags­ver­hand­lun­gen bestä­ti­gen kann.

Online-Kauf

Wei­te­re Beson­der­hei­ten gel­ten beim Online-Kauf. Hier muss danach unter­schie­den wer­den, ob die­ser tat­säch­lich online statt­fin­det oder aber etwa nur online ver­mit­telt wird.

So sind z. B. Kfz–Vermittlungsportale und Klein­an­zei­gen-Sei­ten nicht selbst Ver­käu­fer, son­dern stel­len Anbie­tern nur die Platt­form bereit, ihre Fahr­zeu­ge online anzu­bie­ten. Häu­fig fin­det der tat­säch­li­che Kauf dann auch gar nicht online, son­dern in der rea­len Welt statt.

Anders ver­hält es sich bei Online–Auktionen. Hier kommt der Kauf tat­säch­lich durch den Zuschlag für den Höchst­bie­ten­den zustan­de. Schließ­lich gibt es noch die Fäl­le, in denen der Kauf per Maus­klick ange­bo­ten wird. Hier kommt es auf die genau­en Geschäfts­be­din­gun­gen an. Kommt ein Kauf zwi­schen einem Händ­ler und einer Pri­vat­per­son tat­säch­lich im Inter­net zustan­de, so sind die Rege­lun­gen zu Fern­ab­satz­ver­trä­gen zu beach­ten. Danach steht dem pri­va­ten Käu­fer ein 2–wöchiges Wider­rufs­recht zu.

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