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Verkehrsverwaltungs-
recht

Der tat­säch­li­che oder der dro­hen­de Ver­lust der Fahr­erlaub­nis ist für jeden Kraft­fah­rer ein ein­schnei­den­des Ereig­nis, das ein sofor­ti­ges Han­deln erfor­der­lich macht. Im Rechts­sin­ne bedeu­tet der Ver­lust der Fahr­erlaub­nis deren Ent­zie­hung mit der Mög­lich­keit, die­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einem ent­spre­chen­den Antrag von der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de neu erteilt zu bekom­men.

Viel­fach wird von juris­ti­schen Lai­en der Ver­lust der Fahr­erlaub­nis mit dem Fahr­ver­bot ver­wech­selt, wie es z. B. häu­fig in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ver­hängt wird, aber gleich­falls in Straf­ver­fah­ren ange­ord­net wer­den kann.

Das Fahr­ver­bot ent­zieht die Fahr­erlaub­nis jedoch nicht, es ver­bie­tet dem Fahr­zeug­füh­rer nur inner­halb des Zeit­raums, für den das Fahr­ver­bot ver­hängt wird, davon Gebrauch zu machen. Zwar ist auch beim Fahr­ver­bot der Füh­rer­schein als Doku­ment in amt­li­che Ver­wah­rung zu geben, man erhält das Doku­ment nach Ablauf des Ver­bo­tes aller­dings auto­ma­tisch wie­der zurück. Nach dem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis muss man dem­ge­gen­über regel­mä­ßig einen neu­en Antrag stel­len und bekommt im Erfolgs­fall eine neue Fahr­erlaub­nis, d. h. ein neu­es Füh­rer­schein­do­ku­ment.
Gleich­wohl kön­nen bereits beim Fahr­ver­bot die Fol­gen ein­schnei­dend sein. Es kann für die Dau­er von 1–3 Mona­ten sowohl bei Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten, als auch bei Ver­kehrs­straf­ta­ten ver­hängt wer­den und zum Ein­trag von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren.

Der tat­säch­li­che Ver­lust der Fahr­erlaub­nis, also deren Ent­zie­hung, kann in Ver­kehrs­straf­ver­fah­ren oder durch die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de erfol­gen. Häu­fi­ge Grün­de, die Fahr­erlaub­nis im Straf­ver­fah­ren zu ent­zie­hen, sind Ver­kehrs­straf­ta­ten wie Ver­kehrs­un­fall­flucht und Trun­ken­heits­de­lik­te. Hier kann schon im Vor­sta­di­um der dro­hen­den Ver­ur­tei­lung eine vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch Poli­zei oder Staats­an­walt­schaft ver­an­lasst wer­den. Droht die Ein­lei­tung eines Ver­kehrs­straf­ver­fah­rens, ist die Ein­schal­tung eines Anwal­tes zwin­gend, um zu prü­fen, wel­che Mög­lich­kei­ten der Ver­tei­di­gung bestehen. Ins­be­son­de­re wird Rechts­an­walt Mar­kert prü­fen, wie der Zeit­raum ohne Fahr­erlaub­nis, also der Zeit­raum bis zur Neu­er­tei­lung, durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de so kurz wie mög­lich gehal­ten wer­den kann. So besteht z. B. even­tu­ell durch die Teil­nah­me an einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen The­ra­pie die Mög­lich­keit eine Ver­kür­zung der Sperr­frist zu errei­chen. Fer­ner ist zu prü­fen, inwie­fern die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Neu­er­tei­lung davon abhän­gig machen wird, ob zuvor z. B. eine posi­ti­ve medi­zi­nisch psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung (MPU) durch­ge­führt wor­den ist, auf die man sich schon wäh­rend der Sperr­frist aktiv vor­be­rei­ten soll­te – ggf. in Kom­bi­na­ti­on mit Maß­nah­men, die zunächst dar­auf gerich­tet sind, die Sperr­frist zu ver­kür­zen.

Die MPU dient der Ver­wal­tungs­be­hör­de dazu, bestehen­den Beden­ken gegen die Eig­nung eines Kraft­fahr­zeug­füh­rers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr nach­zu­ge­hen. Sol­che Beden­ken kön­nen sich aus Alko­hol- und Dro­gen­kon­sum, aber auch dar­aus erge­ben, dass dem Fahr­zeug­füh­rer wegen des Errei­chens von mind. 8 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen war und er nun­mehr die Neu­er­tei­lung anstrebt.

Rechts­an­walt Mar­kert wird in die­sem Fall u. a. prü­fen, ob die MPU über­haupt ange­ord­net wer­den durf­te bzw. ob das erstell­te Gut­ach­ten Män­gel auf­weist. So muss die­ses nach­ge­bes­sert wer­den, wenn es nicht auf den Ein­zel­fall bezo­gen ist, son­dern im Wesent­li­chen nur aus Text­bau­stei­nen besteht oder wenn es Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen nicht rich­tig wie­der­gibt.


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